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69b stgb tenor

§ 69b StGB - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. (1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
  2. Die Entziehung der ausländischen Fahrerlaubnis gem. § 69 b Abs. 1 StGB, die - worauf der Tenor des angefochtenen Urteils im übrigen in der Sache zutreffen, aber überflüssig (Jagusch / Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl., § 69 b StGB Rdn
  3. § 69b StGB, Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis Paragraph 69b Strafgesetzbuch. Werbung (1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der.
  4. An die Stelle der Einziehung tritt gemäß § 69b Abs. 2 Satz 2 StGB ein Vermerk über die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Dauer der Sperre in dem ausländischen Führerschein
  5. (1) 1 Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. 2 Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht

§ 73c Satz 2 StGB; § 69 StGB; § 69a StGB; § 69b StGB; § 267 StGB Leitsatz des Bearbeiters Einem bloßen Computerausdruck kommt ebenso wie der Kopie oder der Abschrift keine Urkundsqualität zu. Entscheidungstenor 1. Auf die Revision des Angeklagten Y. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 27. April 2010, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch a) mit den zugehörigen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, erfasst § 69b Abs. 1 StGB nur den Fall, dass der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen darf, im Urteil die Fahrerlaubnis entzogen und gleichzeitig eine Sperrfrist angeordnet wird Rechtsprechung zu § 69b StGB . 142 Entscheidungen zu § 69b StGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 L 243/16. Zur Anerkennungspflicht von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen. VG München, 20. § 69 Vernehmung zur Sache (1) 1Der Zeuge ist zu veranlassen, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. 2Vor.

1 Tenorierung und Antragstellung im Strafrecht zur Vorbereitung auf den Aktenvortrag in der mündlichen Prüfung I. Anklageschrift der Staatsanwaltschaf Die Entziehung der ausländischen Fahrerlaubnis gemäß § 69b Abs. 1 StGB, die - worauf der Tenor des angefochtenen Urteils im übrigen in der Sache zutreffend, aber überflüssig (Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 33. Aufl. § 69b StGB Rdn. 4) hinweist - kraft Gesetzes lediglich die (beschränkte) Wirkung eines Fahrverbots hat, kommt nur in Betracht, wenn der Täter aufgrund seines. § 69b StGB - Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis § 70 StGB - Anordnung des Berufsverbots § 70a StGB - Aussetzung des Berufsverbots § 70b StGB - Widerruf der.

Einziehung des Führerscheins (§ 69 Abs. 3 S. 2 StGB) Wegen ausländischer Fahrerlaubnisse und Führerscheine siehe § 69b StGB. Eine Besonderheit regelt § 111a Abs. 3 StPO. Danach hat die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zugleich auch die Wirkung, dass der betreffende Führerschein beschlagnahmt ist Nach § 69 b Abs. 1 StGB hat die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wobei vorausgesetzt wird, dass der Täter vor der Entziehung aufgrund der im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen durfte

Strafgesetzbuch (StGB) § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das. Bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis wird der neue Tatrichter § 69b StGB zu beachten haben, da der Angeklagte nach den Feststellungen im Besitz einer polnischen Fahrerlaubnis ist. 10. 5. Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurück, weil nur noch die Strafe für nicht dem Schwurgericht.

Die Fahrerlaubnis wurde gem. §§ 69, 69b StGB entzogen. Dies bedeutet, dass er von seiner lettischen Fahrerlaubnis in Deutschland keinen Gebrauch machen konnte. Dies alles fand 2002 statt

Voraussetzungen des § 69b Abs. 2 S. 1 StGB nicht vorliegen..... 12 X Inhaltsverzeichnis q) Wenn das Beschleunigungsgebot nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK verletzt un Strafgesetzbuch (StGB) § 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis (1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland. und die Voraussetzungen des § 69b Abs. 2 S. 1 StGB nicht vorliegen.. 15 q) Wenn das Beschleunigungsgebot nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK verletzt und auszusprechen ist, dass ein Teil der Strafe als Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer als vollstreckt gilt.. 15 3. Das Adhäsionsverfahren (vgl. §§ 403 406e und 472a StPO) . . . . . 15 a) segartnasn..... oi sänhedhAcie e. § 69 StGB, § 69a StGB, § 69b StGB, § 21 Abs 2 Nr 1 StVG, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV. Verfahrensgang vorgehend LG Aurich, 1. November 2010, Az: 12 Ns 102/10, Urteil. Tenor. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 1. November 2010 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die Liste der angewendeten Strafvorschriften wird.

69b StGB, Wirkung der Entziehung bei einer ausl ndischen F... - Bankrecht und Bankpraxis Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Die Wirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmt sich nach § 69b StGB, der auch auf die Fälle anzuwenden ist, dass ein Täter zwar eine ausländische Fahrerlaubnis besitzt, mit dieser in Deutschland jedoch nicht fahren darf, vgl. BGHSt 44, 194 Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StGB > §§ 69 bis 69b. Mail bei Änderungen . Strafgesetzbuch (StGB) neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1648 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze 86 frühere Fassungen | wird in 887 Vorschriften zitiert. Allgemeiner Teil . Dritter.

- der nach allgemeinem Strafrecht Abgeurteilte nach § 59 StGB zu der vorbehaltenen Strafe später verurteilt wird. In diesem Fall ist ein neuer Datensatz anzulegen. Eine statistische Erfassung erfolgt nicht, - bei Entscheidungen, die im Wiederaufnahmeverfahren ergehen und - bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe nach § 460 StPO. b. Vorbemerkungen zur Zählkarte J/H Eine statistische. Art 7 Abs 2a EGRL 126/2006, Art 11 Abs 2 EGRL 126/2006, Art 11 Abs 5 EGRL 126/2006, § 69 Abs 1 StGB, § 69a Abs 1 StGB, § 69b Abs 1 S 1 StGB, § 28 Abs 1 S 1 FeV, § 28 Abs 4 Nr 3 FeV, § 21 Abs 1 StVG. Verfahrensgang vorgehend LG Hannover, 16. Juli 2019, Az: 35 Ns 19/18. Tenor. 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16.07.2019 im Ausspruch über. B. Die Urteilsformel Tenor) (= der 2 I. Im Fall des Freispruchs 2 II. Im Fall der Einstellung 3 III. Im Fall Verurteilung der 3 1. Die rechdiche Tat, Bezeichnung deren Angeklagte der der schuldig gesprochen wird 3 a) Wenn mehrere Personen gemeinsam angeklagt und unterschiedlich schuldig sind 5 b) Bei Tatmehrheit Abs. 1 StGB) (§ 53 5 c) Bei Tateinheit Abs. 1 StGB) (§ 52 5 d) Bei.

Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 1. November 2010 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die Liste der angewendeten Strafvorschriften wird dahin geändert, dass § 74 StGB entfällt. Gründe Die zulässige Revision ist aus den zutreffenden Gründen des Antrages der Generalstaatsanwaltschaft im Sinne von § 349. Tenor. I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. September 2015 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. (§ 69b Abs. 1 StGB). Es kann offen bleiben, ob die Wiederausfolgung des Führerscheins an den Kläger am 27. Februar 2014 durch die österreichischen Behörden nach erfolgter Eignungsprüfung gemäß österreichischem Recht einer Neuerteilung der. Tenor: Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hannover vom 24.04.2017 ) rechtswidrig ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Beschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse zur Last. Gründe: Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss des.

Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis oder nur

Urteil des VGH München vom 06.10.2016 im Volltext. Gegenstand: Streit um sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubni Tenor. 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 12. Juli 2019 im Ausspruch über die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen dahin ergänzt, dass der Angeklagte als Gesamtschuldner haftet. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Entscheidungsgründe. 1. § 315c StGB besagt: (1) Wer im Straßenverkehr 1) ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder 2) grob verkehrswidrig und rücksichtslos a) die Vorfahrt nicht beachtet, b) falsch überholt oder sonst bei Überholv

§ 69b StGB ⚖️ Strafgesetzbuch

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 2 Ta 105/15 | Beschluss vom 23.07.2015 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 2 Urteile und 7 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert un Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVG a. F. sind Entscheidungen wegen Straftaten mit Ausnahme von Entscheidungen wegen Straftaten nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, den §§ 316 und 323a StGB und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 oder 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeordnet worden ist, nach fünf Jahren zu tilgen. Die Tat ist. im Übrigen grundsätzlich nur durch Übermittlung der Entscheidungsformel (Tenor), der entscheidenden Stelle sowie des Datums und der Art der Entscheidung (Urteil, Beschluss, Entschließung der Staatsanwaltschaft). Eine Mehrfertigung des Urteils (ggf. auch der nach § 267 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 StPO in Bezug genommenen Abbildungen und Schriftstücke) oder einer mit Gründen versehenen. Zur Form des Bescheids gehören die drei Teile Rubrum, Tenor, Gründe und Rechtsbehelfsbelehrung (Schluss). Ein behördliches Schreiben liegt vor, wenn eine Behörde als Absender erkennbar ist. Der Begriff des Verwaltungaktes ist gesetzlich in § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes bzw. in den ihm vergleichbaren Normen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder definiert. Im StGB ist die fahrlässige Körperverletzung in § 229 geregelt. Das deutsche Strafrecht normiert eine Vielzahl verschiedener Straftatbestände. Diese unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. So sind die jeweils geschützten Rechtsgüter unterschiedliche, ebenso die festgesetzten Tathandlungen und nicht zuletzt auch das Strafmaß Zweiter Titel - Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder.

Bei Entscheidungen wegen Straftaten beträgt die regelmäßige Tilgungsfrist fünf Jahre, es sei denn es handelt sich um Entscheidungen wegen Straftaten nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, den §§ 316 und 323a StGB und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeordnet worden ist (§ 29 Abs. 1. BGH (1 StR 615/95) Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe An icon used to represent a menu that can be toggled by interacting with this icon

BGH zu §§ 69 ff. StGB bei türkischem Führerschein beck ..

4 Führungsaufsicht, Beendigung/Ruhen B einer Führungsaufsichtsstelle zwingend erforderlich (vgl. Fischer, 68 Rn 2; MüKo- StGB/Groß, Vor 68 ff. Rn 3). Ein wesentlicher Unterschied zu den Weisungen nach 56c StGB besteht unter den Voraussetzungen des 145a StGB auch in der Strafbewehrung der in 68b Abs. 1 StGB aufgeführten Weisungen im Fall ihrer Nichtbeachtung Rechtsportal - powered by Deubner. Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe 0001104659-12-081894.txt : 20121205 0001104659-12-081894.hdr.sgml : 20121205 20121204183548 accession number: 0001104659-12-081894 conformed submission type: 424b2 public document count: 10 filed as of date: 20121205 date as of change: 20121204 filer: company data: company conformed name: goldman sachs group inc central index key: 0000886982 standard industrial classification: security brokers. Justizministerialblatt (JMBl.) NRW 2015 - BRD Naz

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BGH 2 StR 416/10 - 22

Satz 3, Abs. 5 und 6 StGB unter Angabe des Zeitpunktes, in dem die Sperre abläuft, 3. die rechtskräftigen Beschlüsse nach § 69a Abs. 7 StGB. (2) Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren - gleichgültig, gegen wen es sich richtet - bekannt werden, sind der nach § 73. Abs. 1 bis 3 FeV zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen 69b. Transito internacional de vehculos (1) Si se permite al autor conducir vehculos automotores en el territorio segn los preceptos internacionales vlidos para el trnsito internacional de vehculos, sin que previamente le haya otorgado una autoridad alemana una licencia de conduccin, entonces el retiro del permiso de conduccin tiene el efecto de una prohibicin de conducir vehculos automotores. Tag als maja b'alma (lediglich als Wasser) angesehen (Babylonischer Talmud Jevamot 69b). Im Fall der PID kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu. Aufgrund von Rabbi Jishmaels Interpretation von Gen. 9,6 wird weiterhin die Meinung vertreten, dass man nur dann von Mord sprechen kann, wenn der Embryo sich in der Gebärmutter befindet (Babylonischer Talmud Sanhedrin 57b). Aus diesen beiden Quellen. § 69b. Transito internacional de vehículos (1) Si se permite al autor conducir vehículos automotores en l territorio según los preceptose internacionales válidos para el tránsito internacional de vehículos, sin que previamente le haya otorgad

3 Ss 382/09 OLG Hamm - Burhoff onlin

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